Allgemeine Geschäfts- und Nutzunsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB (Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen) regeln die Nutzung der folgenden Leistungen der
leasyro GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin – im Folgenden „Anbieter“:
Bereitstellung einer internetbasierten Software-as-a-Service-Plattform (inkl. AI-Funktionen)
Erbringung individueller Softwareentwicklungsprojekte
Durchführung von Modeberatungen (online und vor Ort)
Verkauf von physischen Waren (Merchandising-Produkte, Bekleidung, Accessoires)
1.2 Diese AGB gelten für Verträge mit Kunden in Deutschland (DE), Schweiz (CH) und Australien (AUS).
1.3 Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 SaaS-Dienste: Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Softwarelösung zur Verfügung, die über Webbrowser oder mobile App nutzbar ist.
2.2 Individuelle Softwareentwicklung: Entwicklung maßgeschneiderter Softwarelösungen nach schriftlich vereinbartem Leistungsumfang.
2.3 Modeberatung: Individuelle Beratung zu Stil, Passform und Modefragen, persönlich oder digital.
2.4 Online-Shop: Verkauf physischer Waren; die Darstellung im Shop ist unverbindlich.
2.5 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Bestellprozess, Angebot oder Vertrag.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Für SaaS-Dienste ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.
3.2 Angaben müssen korrekt und aktuell sein; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
3.3 Der Kunde haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto.
4. Vertragsschluss
4.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt.
4.2 Vertragssprache ist Deutsch; auf Wunsch kann eine englische Fassung bereitgestellt werden.
4.3 Vertragstexte werden gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 DE/EU: 14 Tage Widerrufsrecht ab Vertragsschluss (digitale Inhalte) bzw. ab Erhalt (physische Waren).
5.2 AUS: Rechte nach dem Australian Consumer Law bleiben unberührt.
5.3 CH: Kein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern nicht freiwillig eingeräumt.
5.4 Ausschlüsse:
Maßgeschneiderte Softwarelösungen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Beratungsleistungen nach vollständiger Erbringung
SaaS-Leistungen nach Beginn der Bereitstellung mit Zustimmung des Kunden
Digitale Inhalte aus dem Online-Shop nach Beginn des Downloads
5.5 Muster-Widerrufsformular siehe Anhang.
6. Leistungen, Verfügbarkeit und Support
6.1 SaaS-Verfügbarkeit: 99 % Jahresmittel, ausgenommen Wartung und höhere Gewalt.
6.2 Support per E-Mail oder Ticketsystem werktags binnen 48 Stunden.
6.3 Geplante Wartung: mindestens 24 Stunden Vorankündigung.
6.4 Bei SaaS-Diensten ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungskopien, haftet jedoch nicht für Datenverluste, die durch den Kunden oder Dritte verursacht werden.
7. Besondere Regelungen für individuelle Softwareentwicklung
7.1 Leistungsumfang laut Angebot/Pflichtenheft.
7.2 Änderungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung; Mehrkosten möglich.
7.3 Abnahme erfolgt nach Prüfung oder Inbetriebnahme. Erfolgt innerhalb von 10 Werktagen keine schriftliche Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.
7.4 Zahlungspläne gemäß Angebot; Leistungsverzögerung bei Zahlungsverzug zulässig.
7.5 Urheberrechte verbleiben beim Anbieter; Nutzungslizenz wie vereinbart.
8. Besondere Regelungen für Modeberatung
8.1 Buchungen sind verbindlich; kostenfreie Stornierung bis 24 Std. vorher.
8.2 Keine Haftung für Passform oder subjektive Wirkung.
8.3 Beratung ist eine Empfehlung, kein garantierter Erfolg.
9. Besondere Regelungen für den Online-Shop
9.1 Vertragsschluss durch Bestellbestätigung.
9.2 Preise inkl. gesetzlicher MwSt., zzgl. Versandkosten.
9.3 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung.
9.4 Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
9.5 Gesetzliche Mängelrechte gelten.
10. Preise, Abrechnung und Preisänderungen
10.1 Preise gemäß aktueller Preisliste.
10.2 Abonnements im Voraus; Preisänderungen mit 30 Tagen Vorlauf per E-Mail.
10.3 Widerspruch berechtigt beide Parteien zur Kündigung.
11. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung
11.1 Vertragslaufzeit gemäß Tarif/Angebot.
11.2 Automatische Verlängerung, sofern nicht 14 Tage vor Laufzeitende gekündigt.
11.3 Kündigung per E-Mail oder im Kundenkonto.
11.4 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Nutzungsrechte
12.1 Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
12.2 Kein Reverse Engineering, keine Weitergabe an Dritte, sofern nicht gesetzlich erlaubt.
13. Verbotene Nutzungen
Scraping, Bots, automatisierte Datenextraktion
Umgehung von Sicherheitsfunktionen
Schadsoftwareverbreitung
Belästigung, Bedrohung, Täuschung anderer Nutzer
Verletzung geistigen Eigentums
Spam und unerlaubte Werbung
Nutzung für rechtswidrige Zwecke oder Wettbewerbsumgehung
Unbefugte Nutzung fremder Konten oder Zugangsdaten
14. Nutzerinhalte
14.1 Kunde garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten hat.
14.2 Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder irreführenden Inhalte.
15. Regeln für Bewertungen und Rezensionen
Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, erfahrungsbasiert und ohne Manipulationsversuche erfolgen.
16. Mobile App-Lizenz
Geltung zusätzlicher App-Store-Bedingungen (Apple, Google). Nutzung nur im Rahmen dieser AGB und der Store-Bedingungen.
17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
17.1 Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Datenschutzerklärung.
17.2 Für B2B: Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (DE/EU-DSGVO, CH-DSG, AUS Privacy Act).
18. AI-Richtlinie (Responsible AI Policy)
18.1 Verbot der Nutzung von AI-Funktionen für:
Diskriminierung, Täuschung
Emotionserkennung in sensiblen Umgebungen
Unrechtmäßige biometrische Erfassung
Social Scoring
Unzulässiges Profiling
18.2 Verstöße können zu Sperrung, Kündigung und rechtlichen Schritten führen.
19. Inhalte und Links Dritter
Keine Haftung für Inhalte Dritter, sofern nicht Kenntnis von Rechtsverletzungen besteht.
20. Änderungen von Leistungen und Unterbrechungen
Funktionserweiterungen, -änderungen oder -einstellungen bei berechtigten Gründen möglich; rechtzeitige Information an Kunden.
21. Gewährleistung und Haftung
21.1 Verbraucher: gesetzliche Rechte.
21.2 Unternehmer: Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Schäden bei leichter Fahrlässigkeit.
21.3 AUS: Diese AGB schränken keine gesetzlichen Rechte nach dem Australian Consumer Law ein, einschließlich der nicht ausschließbaren Garantien für akzeptable Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und die Bereitstellung innerhalb einer angemessenen Zeit.
21.4 Spezifische Ausschlüsse:
Softwareentwicklung: keine Haftung für fehlerhafte Kundenvorgaben
Modeberatung: keine Haftung für subjektiven Erfolg
Online-Shop: keine Haftung für unsachgemäße Nutzung der Waren
22. Streitbeilegung
22.1 EU-Verbraucher: Option Verbraucherschlichtungsstelle.
22.2 AUS: Streitbeilegung gemäß Australian Consumer Law.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
23.1 Deutsches Recht, unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzrechte des Wohnsitzlandes.
23.2 Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters.
24. Schlussbestimmungen
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrags.